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Aufsichtsbeschwerde an Bezirksrat

Wed, 30 Jul 2025 20:00:00 +0200

30. Juli 2025

Am 27. Juni 2024 reichten wir eine Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat ein, da wir nach den Antworten der Schule an der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 noch offene Fragen hatten.

Zwischenzeitlich erschien der geschwärzte Abschlussbericht, der aber noch mehr Fragen offen lässt.

Die Antwort des Bezirksrats wäre unserer Meinung nach im Vorfeld der Neuwahlen des Schulpflegepräsidiums am 24. November 2024 für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit hilfreich gewesen. Doch der Bezirksrat schien anderer Meinung zu sein. Zitat aus der E-Mail vom 19. November 2024:

«Zudem hat der Bezirksrat nun entschieden, den Entscheid nicht vor dem kommenden Wahlsonntag zu fällen und zu versenden.»

Nach über einem Jahr hat der Bezirksrat am 21. Juli 2025 geantwortet:

Kandidat*innen Ersatzwahl Schulpräsidium

Sun, 03 Nov 2024 19:11:11 +0100

3. November 2024

Folgende 5 Kandidat*innen stehen an der Ersatzwahl für das Schulpräsidium am 24. November zur Verfügung:

- Andrea Di Biase (amtierende Schulpflegerin, kürzlich noch bei der FDP)
- Claudia Knecht (neu, Grüne)
- Daniela Hänni (neu, parteilos)
- Martin Wirth (neu, kürzlich noch bei der Grünen Partei)
- Nicole Keller-Hochuli (amtierende Schulpflegerin, FDP)

Die Medien, verschiedene Veranstaltungsformate und persönliche Kontakte haben uns in der Zwischenzeit die Möglichkeit gegeben, unser eigenes Bild von den Kandidat*innen zu machen. Für deren Bereitschaft, das Vertrauen in die Schule Pfäffikon wieder zu stärken, bedanken wir uns ganz herzlich.

Die Gruppe offener Brief Obermatt muss jedoch feststellen, dass die Schule bis heute keine zeitlich oder inhaltlich nachvollziehbaren Massnahmen mit den Eltern oder der Öffentlichkeit teilt, um das nicht zuletzt von der Schule selbst geforderte Vertrauen wieder herzustellen.

Daher empfehlen wir Kandidat*innen, welche inhaltlich einen Fokus haben auf:

- Transparenz durch ehrliche, zielgruppengerechte Kommunikation
- Prävention in den bekannten Risikofaktoren (Mobbing, Ausgrenzung, etc.)
- Krisenmanagement, vorwiegend mit eigenen Ressourcen
- Integration statt Isolation der jeweiligen Zielgruppen

Anlehnend an den Fall Obermatt und die Aufarbeitung, welche ohne unsere Unterstützer*innen und die Medien wohl nicht stattgefunden hätte, sind wir überzeugt, dass es für die Entwicklung der genannten Themen an der Spitze der Schulpflege frischen Wind braucht. Erfahrung hilft, gefragt sind nun jedoch Courage und Standfestigkeit für wichtige und vielleicht auch unpopuläre Entscheide.

Rechtliches

Sun, 08 Sep 2024 20:20:21 +0200

Hier stehen auszugsweise einige Rechtsgrundlagen die regeln, welche Informationen öffentliche Organe im Kanton Zürich offenlegen müssen.

Die einzelnen Abschnitte enthalten Links auf die jeweiligen Gesetze.

Zuunterst stehen Kontakte zu Stellen, welche Aufsichtsfunktionen über öffentliche Organe haben.

Öffentlichkeitsprinzip

Link zum Öffentlichkeitsprinzip

Das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip will das Handeln der staatlichen Behörden und Ämter für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent gestalten.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist eingehend im Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und in der dazugehörenden Verordnung (IDV) geregelt.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Kantonsverfassung verankert:

Kantonsverfassung

Link zur Kantonsverfassung

Art. 17 Zugang zu amtlichen Dokumenten
Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 49 Transparenz
Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Diese beiden Gesetzesartikel sagen eigentlich schon alles. Der ganze unten stehende Rest regelt nur noch die Details:

Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)

Link zum IDG

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Abs. 1 Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen.

Abs. 2 Es bezweckt,

a. das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten und damit die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte zu fördern sowie die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern,

b. die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffent- lichen Organe Daten bearbeiten.

§ 2. Abs. 1 Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe.

§ 3. Abs. 1 Öffentliche Organe sind:

a. der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente sowie die Gemeindever- sammlungen,

b. Behörden und Verwaltungseinheiten des Kantons und der Gemeinden,

c. Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind.

II. Grundsätze im Umgang mit Informationen

§ 7. Abs. 2 d. Informationsbearbeitungen müssen einer Person zugerechnet werden können,

§ 13. Abs. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. (Anmerkung: IDV)

III. Bekanntgabe von Informationen

§ 14. Abs. 1 Das öffentliche Organ informiert von sich aus über seine Tätigkeiten von allgemeinem Interesse.

Abs. 3 Über hängige Verfahren darf das öffentliche Organ nur informieren, wenn dies zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzügliche Information angezeigt ist.

IV. Informationszugangsrecht und weitere Rechtsansprüche

§ 20. Abs. 1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen.

V. Einschränkungen im Einzelfall

VI. Verfahren auf Zugang zu Information

§ 24. Abs. 1 Wer Zugang zu Informationen gemäss § 20 Abs. 1 will, stellt ein schriftliches Gesuch.

Abs. 2 Auf mündliche Anfragen hin kann das öffentliche Organ münd- lich Auskunft erteilen.

§ 25. Abs. 1 Das öffentliche Organ kann ein Gesuch ablehnen, wenn es sich auf Informationen bezieht, die bereits öffentlich sind und auf ange- messene Weise zur Verfügung stehen. Dabei ist diese Quelle anzugeben.

Abs. 2 Verursacht die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen unverhältnismässigen Aufwand, kann es den Zugang zur Information vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses der gesuchstellenden Person abhängig machen.

§ 28. Abs. 1 Das öffentliche Organ gewährt innert 30 Tagen seit dem Eingang des Gesuchs Zugang zur Information oder erlässt eine Verfügung über die Beschränkung des Zugangsrechts.

Abs. 2 Kann das öffentliche Organ diese Frist nicht einhalten, teilt es vor deren Ablauf der gesuchstellenden Person unter Angabe der Gründe mit, wann der Entscheid über das Gesuch vorliegen wird.

§ 29. Abs. 1 Das öffentliche Organ erhebt für die Bearbeitung von Gesuchen Privater eine Gebühr.

Abs. 2 Keine Gebühr wird erhoben

a. wenn der Zugang zu Informationen einen geringen Aufwand erfordert,

b. für die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personen daten betreffen,

c. wenn das Gesuch wissenschaftlichen Zwecken dient und die Resulate der Bearbeitung für die Öffentlichkeit einen Nutzen erwarten lassen.

Abs. 3 Ist die Bearbeitung des Gesuchs mit erheblichen Kosten verbunden, weist das öffentliche Organ die gesuchstellende Person darauf hin. In diesem Fall kann es eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

VII. Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz

§ 34. Die oder der Beauftragte

a. unterstützt und berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes,

b. berät Privatpersonen über ihre Rechte,

c. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz,

d. vermittelt zwischen betroffenen Personen und öffentlichen Organen bei Streitigkeiten betreffend den Datenschutz

VIII. Strafbestimmungen

IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV)

Link zur IDV

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

2. Abschnitt: Informationstätigkeit von Amtes wegen

§ 5. Das öffentliche Organ veröffentlicht wichtige Informationen aus seinem Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich, soweit dies:

a. keinen unangemessenen Aufwand verursacht und

b. der Veröffentlichung keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

3. Abschnitt: Informationszugang auf Gesuch

A. Zugang zu allgemeinen Informationen

§ 7. 1 Allgemeine Auskünfte zur Tätigkeit der öffentlichen Organe im Sinne von § 20 Abs. 1 IDG können beim nach § 1 zuständigen Organ formlos verlangt werden.

§ 8. Abs. 1 Besondere Auskünfte zur Tätigkeit öffentlicher Organe erfordern ein schriftliches Gesuch beim nach § 1 zuständigen Organ.

§ 11. Abs. 5 Es (Anmerkung: Das öffentliche Organ) ermöglicht auf Verlangen die Erstellung von Kopien.

§ 12. Abs. 2 Es macht auf Nutzungseinschränkungen aufmerksam, soweit die Informationen des Organs urheberrechtlich geschützt sind.

B. Zugang zu den eigenen Personendaten

4. Abschnitt: Weitere Bestimmungen zum Umgang mit Informationen

5. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen

6. Abschnitt: Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz

7. Abschnitt: Rechtsschutz und Gebühren

Gemeindegesetz (GG)

Link zum Gemeindegesetz

§ 17. 1 Die Stimmberechtigten können über Angelegenheiten der
Gemeinde von allgemeinem Interesse Anfragen einreichen und deren
Beantwortung in der Gemeindeversammlung verlangen. Sie richten die Anfrage schriftlich an den Gemeindevorstand.

2 Anfragen, die spätestens zehn Arbeitstage vor einer Versamm-
lung eingereicht werden, beantwortet der Gemeindevorstand spätes-
tens einen Tag vor dieser Versammlung schriftlich.

3 In der Versammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt
gegeben. Die anfragende Person kann zur Antwort Stellung nehmen.
Die Versammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.

Bezirksrat Pfäffikon

Die allgemeine Aufsicht üben die Bezirksräte und der Regierungsrat aus (§ 164 Abs.1 GG). Der Bezirksrat greift ein, wenn Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe Führungs- oder Verwaltungstätigkeit auf andere Weise gefährdet ist (§ 167 Gemeindegesetz).

Kontakt

Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich

Die Datenschutzbeauftragte berät und unterstützt Sie bei Fragen zu Datenbearbeitungen von öffentlichen Organen im Kanton Zürich.

Diese Dienstleistung können Sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines öffentlichen Organs und als Privatperson in Anspruch nehmen.

Kontakt

Massnahmenplan ist nicht öffentlich

Wed, 28 Aug 2024 20:00:00 +0200

28. August 2024

Als Folge der anhaltenden Vertrauenskrise hat die Schule Massnahmen angekündigt, welche das Vertrauen wieder herstellen sollen. Alle Ortsparteien haben in einem gemeinsamen Communiqué bis Ende August "griffige Massnahmen" von der Schule gefordert.

Wir haben bei der Schule nachgefragt, welche Massnahmen geplant sind, und bis wann sie umgesetzt werden sollen.

Die Antwort lautet: "Der Beschluss wird gemäss IDG Kanton Zürich nicht-öffentlich sein."

Zur Information sei hier der Artikel 14 des IDG zitiert:

Art. 14. Abs. 1: Das öffentliche Organ informiert von sich aus über seine Tätigkeiten von allgemeinem Interesse.

Inhalt des betreffenden Emailverkehrs

Dienstag, 27. August 2024 06:39

Betreff: Massnahmenplan

Sehr geehrter Herr Weckemann
Sehr geehrter Herr Dubs

Wir nehmen Bezug auf das Pressecommuniqué der Ortsparteien vom 16. Juli
2024 und konkret auf die erwarteten "griffigen Massnahmen". Gemäss der Mitteilung werden diese Massnahmen im August von den Parteien erwartet.

Wir Gruppe "Offener Brief Obermatt" folgt dieser Erwartung und hiermit fragen wir bei Ihnen nach, bis zu welchem Datum wir den konkreten Massnahmenplan erhalten (oder zumindest einsehen können). Im Kontext Ihrer Absichten, das Vertrauen wieder nachhaltig aufzubauen, gehen wir fest davon aus, dass Sie uns hierzu detailliert ins Bild setzen (was wird umgesetzt, bis wann, wer ist verantwortlich, Kosten).

Besten Dank im Voraus für Ihren Bescheid und freundliche Grüsse

Gruppe offener Brief Obermatt

Mittwoch, 28. August 2024 11:16

Betreff: Massnahmenplan

Sehr geehrte Damen und Herren

Auf Ihre untenstehende Anfrage können wir Sie zum aktuellen Zeitpunkt
wie folgt informieren: Es liegt ein interner Aktionsplan vor, der sich
an den zehn Themenfeldern orientiert, die sich im Rahmen der internen
Sachverhaltsabklärung herauskristallisiert haben (siehe
Zusammenfassung). Die Schulpflege hat zwischenzeitlich eine
Priorisierung vorgenommen. Eine erste Massnahme ist bereits in
Bearbeitung, eine weitere wird angegangen, sobald der entsprechende
Projektauftrag von der Schulpflege genehmigt wurde. Dies wird
voraussichtlich Ende September der Fall sein. Der Beschluss wird
gemäss IDG Kanton Zürich nicht-öffentlich sein.

Die Kommunikation für die einzelnen Anspruchsgruppen erfolgt über
die üblichen Kommunikationskanäle (Elternmitteilung, PfäffikerIn,
Website). Zeitlich und inhaltlich wird das koordiniert über die
nächsten Schuljahre erfolgen. Insofern werden Sie zu gegebener Zeit
je nach Bezug zu unserer Schule direkt oder indirekt von den
getroffenen Massnahmen erfahren.

Für den Vertrauensaufbau haben wir Ihnen am 19. Juni 2024 ein
Gesprächsangebot unterbreitet. Am 19. Juli 2024 hat uns Herr Kern
informiert, dass Sie darauf verzichten. Weiterhin stehen wir Ihnen bei
Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit für ein gemeinsames
Gespräch in der damals genannten Delegation zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Matthias Weckemann
Leiter Bildung

Geschwärzter Abschlussbericht kann eingesehen werden

Tue, 13 Aug 2024 07:20:43 +0200

13. August 2024

Um den Abschlussbericht einsehen zu können, muss ein Termin vereinbart werden, z.B. per Email an schule@pfaeffikon.ch

Adresse und Öffnungszeiten der Schulverwaltung können auf der Homepage der Schule Pfäffikon abgerufen werden.

Die Namen fast aller Beteiligten sind geschwärzt, auch jene der schulinternen Personen. Einzig ein paar Namen externer Berater sind ersichtlich. Einzelne Passagen sind komplett geschwärzt. Während der Einsichtnahme ist ein Schulmitarbeiter anwesend.